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Sigmar Gabriel

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

15.09.2010

Generaldebatte Parteien werfen sich gegenseitiges Versagen vor

Gabriel kritisierte in einem Rundumschlag sämtliche Regierungsvorhaben.

Berlin – In der Generaldebatte zum Haushalt 2011 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch einen harten Schlagabtausch geliefert.

Gabriel machte dabei im Bundestag den Auftakt und warf der Regierung in seiner Rede Versagen auf ganzer Linie vor. „Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“, fragte der SPD-Chef mit kämpferischen Worten. Gabriel hielt der schwarz-gelben Koalition vor, mit ihrer Politik lediglich Klientelinteressen zu bedienen. „Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und Konzerne“, erklärte der SPD-Chef.

Gabriel kritisierte dabei in einem Rundumschlag sämtliche Regierungsvorhaben von der Integrations- über die Energie- bis hin zur Familienpolitik. Der Haushaltsentwurf der Regierung weise laut Gabriel eine „schwere soziale Schieflage“ aufweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte die Angriffe des SPD-Chefs und verteidigte die Politik der schwarz-gelben Koalition. Die Regierung habe in den vergangenen Monaten die Weichen für ein wirtschaftliches Wiedererstarken der Bundesrepublik gestellt, so dass Deutschland nun wieder „die Wachstumslokomotive in Europa“ sei. Merkel betonte dabei unter anderem die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. „Wir haben Grund zur Zuversicht“, befand die Bundeskanzlerin. Der Opposition hielt Merkel vor, zu den Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft keine politischen Lösungsvorschläge gemacht zu haben.

Merkel kündigte zudem einen „Herbst der Entscheidungen“ an, unter anderem solle über die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr befunden werden. Der erste Haushalt der schwarz-gelben Regierung sieht bis 2014 Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro vor. Zudem soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden.

Die Generaldebatte gilt als traditioneller Höhepunkt der Haushaltsberatungen, in dem die Opposition mit der Regierungsarbeit abrechnet.

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