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Angela Merkel mit ihrem Handy

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24.07.2015

Generalbundesanwalt Kein Grund für neue NSA-Ermittlungen

„Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht.“

Karlsruhe – Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. „Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht“, sagte Range im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien.

Neue Ermittlungen kämen infrage, „wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“, so Range. „Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“, so der Generalbundesanwalt, wäre das „ein belastbarer Beweis“. Sollte WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde Range sie gern sehen: „Das wäre schön. Her damit!“

Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. „Inzwischen sind mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach.“

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