Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel mit ihrem Handy

© über dts Nachrichtenagentur

24.07.2015

Generalbundesanwalt Kein Grund für neue NSA-Ermittlungen

„Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht.“

Karlsruhe – Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. „Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht“, sagte Range im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien.

Neue Ermittlungen kämen infrage, „wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“, so Range. „Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“, so der Generalbundesanwalt, wäre das „ein belastbarer Beweis“. Sollte WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde Range sie gern sehen: „Das wäre schön. Her damit!“

Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. „Inzwischen sind mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/generalbundesanwalt-kein-grund-fuer-neue-nsa-ermittlungen-86522.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen