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Gemischte Bilanz nach einem Jahr

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30.03.2012

Bildungspaket Gemischte Bilanz nach einem Jahr

Leyen sieht Startschwierigkeiten überwunden – 70 Prozent der Familien fühlen sich gut informiert.

Berlin – Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets für bedürftige Familien ist die Nachfrage zwar gestiegen, allerdings werden die Angebote sehr unterschiedlich stark genutzt. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen räumte am Freitag Startschwierigkeiten ein, zeigte sich insgesamt aber zufrieden. Nach einer Umfrage des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik im Auftrag des Ministeriums wissen inzwischen mehr als zwei Drittel der Familien über das Angebot bescheid.

Die Einführung des Bildungspakets sei richtig gewesen, betonte von der Leyen. „Der Anfang war schwierig, aber der Einsatz hat sich gelohnt. Die Kinderkrankheiten haben wir hinter uns und wir können jetzt die Früchte dieser Arbeit ernten“, fügte sie hinzu. Sie wolle, dass noch mehr Kinder insbesondere die Angebote für Sportvereine oder Musikunterricht nutzten.

Erhebungen der kommunalen Spitzenverbände zufolge wurden bislang für etwas mehr als die Hälfte der bedürftigen Kinder Anträge auf Unterstützung aus dem Bildungspaket gestellt. Am stärksten nachgefragt werden Mittel für Mittagessen, gefolgt von Schulausflügen. Schwächer fällt die Nachfrage nach Zuschüssen für den Sport- oder Musikunterricht aus. Lernförderung und Schülerbeförderung werden nach wie vor mit jeweils rund fünf Prozent nur selten beantragt.

Kritiker bezeichnen das Bildungspaket als zu bürokratisch. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock kritisierte den hohen Aufwand und die schlechten Informationen über die angebotenen Leistungen. Darum sei ein großer Teil des Pakets ungenutzt geblieben. Im dapd-Interview gab sie zu bedenken, dass das Bildungspaket gerade zur Bildung der Kinder kaum etwas beigetragen habe.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nannte die Bilanz des Bildungspakets erschreckend. Viel zu wenige Kinder kämen durch den „enormen bürokratischen Aufwand“ in den Genuss der Leistungen, sagte sie und warf von der Leyen vor, „krachend gescheitert“ zu sein. Auch die Linke-Vize Katja Kipping sprach von einem „bürokratischen Monster“, das viele abschrecke. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beklagte, der Verwaltungsaufwand verbrauche fast ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder.

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die berechtigte Kritik an dem Angebot ändere nichts daran, dass das Bildungspaket wichtig sei. „In Gesprächen mit Empfängern habe ich eine durchweg positive Resonanz bekommen“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, nannte die Kritik der Opposition heuchlerisch. So seien es die rot-grünen Länderfürsten gewesen, die zu viel Bürokratie in das Bildungspaket hinein verhandelt hätten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies die Kritik zurück. Nur mit einem gewissen bürokratischen Aufwand könne „die notwendige Zweckbindung der Leistungen sichergestellt werden“. Und auch die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, betonte: „Sachleistungen, die politisch von allen gewollt waren, bleiben aufwendiger als Geldleistungen, aber wir sind hier gemeinsam mit Bund und Ländern ein Stück vorangekommen.“

Die Betroffenen selbst stören sich offenbar nicht so sehr am bürokratischen Aufwand. Lediglich 7,8 Prozent gaben bei der Umfrage des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik an, sie hätten das Bildungspaket deswegen nicht in Anspruch genommen, weil der Antragsaufwand zu hoch gewesen sei. 16 Prozent bezeichneten die Antragstellung insgesamt als schwierig. In Auftrag gegeben hatte die Erhebung des Bundesarbeitsministerium. Befragt wurden im Februar und März dieses Jahres 2.300 Familien.

Obwohl 71 Prozent der Befragten mittlerweile über das Bildungspaket informiert sind, gaben 44,2 Prozent derjenigen, die das Angebot nicht nutzten, an, dass fehlende Informationen der Grund hierfür gewesen seien. 32,1 Prozent haben entweder keinen Bedarf oder es gibt kein Angebot. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, wies Kritik daran allerdings zurück und betonte, dass es vor allem darum gehe, „Teilhabe an dem, was es für andere gibt“, zu ermöglichen.

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