Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

05.11.2010

Gemeindefinanzreform Kommunale Einkommenssteuer geplant

Berlin – Der Städtetag hat die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Gemeindefinanzreform begrüßt, das Angebot auf einen eigenen Zuschlag bei der Einkommensteuer jedoch scharf zurück gewiesen. „Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt“, sagte die Präsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei in der Diskussion um die Kommunalfinanzen ein erfreulicher Lichtblick. Zudem würden die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Schäuble setze damit seine Zusage um, keine Reform gegen den Willen der Kommunen zu verwirklichen.

Kritik aus dem Verband kam hingegen von Roths Stellvertreter, dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Dieser attackierte vor allem Schäubles Vorschlag, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde, sagte er der SZ. Damit aber würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Städtetag und Gemeindetag würden in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen alle Register ziehen, „um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gemeindefinanzreform-kommunale-einkommenssteuer-geplant-16837.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen