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05.11.2010

Gemeindefinanzreform Kommunale Einkommenssteuer geplant

Berlin – Der Städtetag hat die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Gemeindefinanzreform begrüßt, das Angebot auf einen eigenen Zuschlag bei der Einkommensteuer jedoch scharf zurück gewiesen. „Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt“, sagte die Präsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei in der Diskussion um die Kommunalfinanzen ein erfreulicher Lichtblick. Zudem würden die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Schäuble setze damit seine Zusage um, keine Reform gegen den Willen der Kommunen zu verwirklichen.

Kritik aus dem Verband kam hingegen von Roths Stellvertreter, dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Dieser attackierte vor allem Schäubles Vorschlag, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde, sagte er der SZ. Damit aber würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Städtetag und Gemeindetag würden in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen alle Register ziehen, „um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern“.

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