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Gemeindebund ruft zum Stopp der Steuerpläne im Bundesrat auf

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20.10.2011

Steuern Gemeindebund ruft zum Stopp der Steuerpläne im Bundesrat auf

Berlin – Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen „keinerlei Spielraum“ für die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastung im Bereich der Kalten Progression.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ zu entsprechenden Koalitionsplänen: „Wenn der Bund so etwas will, muss er es aus eigener Tasche bezahlen. „Die Gemeinden würden „alles in Bewegung setzen“, damit die Länder über den Bundesrat den gerade verkündeten Regierungsplan stoppen.

„Selbst im Wachstumsjahr 2011 machen die Gemeinden 5,5 Milliarden Euro miese. Uns fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Da gibt es keinerlei Steuerentlastungsspielraum auf Kosten der Gemeinden“, so Landsberg.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag Steuerentlastungen im Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro angekündigt.

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