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Gelassenheit im Umgang mit Piratenpartei

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06.04.2012

Netzpolitik Gelassenheit im Umgang mit Piratenpartei

Pronold: Piraten haben noch keine echten Lösungen aufgezeigt.

München – Bayerns SPD-Chef Florian Pronold rät zu Gelassenheit im Umgang mit der Piratenpartei. Diese habe zwar „ein paar netzpolitische Themen benannt, bei denen sich auch etablierte Parteien besser positionieren müssen“, sagte Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Echte Lösungen hätten die Piraten aber nicht aufgezeigt.

Pronold fügte hinzu: „Es mag ja am Anfang ganz charmant sein, dass Leute in der Politik tätig sind, die sagen: ‚Ich habe keine Ahnung von Politik‘. Aber das wird auf Dauer nicht reichen.“ Die Piratenpartei habe sich bereits „blamiert“, als sie in letzter Zeit versucht habe, sich jenseits des Themas Internet zu positionieren.

Der SPD-Landeschef stellte zugleich klar: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Minderheitsregierung im bayerischen Landtag geben kann, die auf eine Duldung durch die Piraten angewiesen ist.“ Im Freistaat werde „gerade nach einer Ablösung der CSU eine solide Regierungsmehrheit gebraucht“. Die angestrebte Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern stehe vor großen Herausforderungen.

Pronold fügte hinzu: „Und wenn es dann nicht stabile Verhältnisse gibt, wird sich niemand auf dieses Experiment einlassen. Ich am allerwenigsten.“

Leider seien „die Piraten der nützliche Wahlhelfer für die CSU in Bayern“. Pronold betonte: „Die Piraten wollen das selbst nicht – ich sehe ja, wie die sich politisch aufstellen. Aber ihre Wirkung ist momentan so. Man kann es ironisch in Anlehnung an Goethes Faust sagen: Die Piratenpartei ist damit der Geist, der vielleicht das Gute will, aber doch das Böse schafft.“

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