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Geißler fordert Referendum bei Großprojekten

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29.03.2012

Bürgerbeteiligung Geißler fordert Referendum bei Großprojekten

„Nötig ist ein echtes Beteiligungsrecht“.

Berlin – Der Schlichter beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, hat ein Referendum bei Großprojekten gefordert. Zugleich kritisiert der CDU-Politiker die Pläne der Bundesregierung für mehr Bürgerbeteiligung. „Nötig ist ein echtes Beteiligungsrecht“, sagte Geißler der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Was die Regierung jetzt vorschlage, sei keine wirkliche Beteiligung, sondern eine „verbesserte Anhörung“. Dies sei zwar ein Anfang. Aber die Probleme, die bei Großvorhaben entstünden, könnten damit nicht gelöst werden.

Geißler verlangte ein Verfahren, das die Befürworter und Projektgegner auf Augenhöhe an einen Tisch bringt. Die Gegner müssten auch in die Lage versetzt werden, Gutachten und Sachverständige durch öffentliche Mittel zu bezahlen. Die Verhandlungen sollten „total transparent“ sein, unter Einschaltung des Fernsehens, des Internets und anderer Kommunikationsmittel.

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