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Heiner Geißler

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28.11.2013

Geißler CDU sollte Koalitionsvertrag nicht als Sieg darstellen

„Das ist einfach unklug.“

Berlin – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen. „Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten durch solche Äußerungen bekommt für ihre Mitgliederabstimmung. Das ist einfach unklug“, sagte Geißler der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Außerdem sei es objektiv auch nicht richtig.

Zugleich äußerte Geißler die Erwartung, dass die Große Koalition das Prinzip der Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen nicht werde durchhalten können. „Wir werden eine relativ lebendige Diskussion bekommen.“ Dafür werde schon die reale Opposition mit ihren Anträgen sorgen. „Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Fraktionsdisziplin nicht hundertprozentig und stur eingehalten werden kann.“

Geißler verteidigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU. „Man könnte mit demselben Recht von einer Christdemokratisierung der SPD reden. In der Außenpolitik, der Nato-Politik, in der sozialen Marktwirtschaft hat die SPD letztlich fundamentale Positionen der CDU übernommen.“ Es sei nicht schlecht, wenn es in großen gesellschaftlichen Fragen Konsens gebe. „Das muss man nicht immer gleich parteipolitisch etikettieren.“

Von der Großen Koalition gehe im Übrigen seiner Meinung nach das positive Signal aus, dass entscheidende Folgen der Agenda 2010 beseitigt würden. „Mit dem vereinbarten Mindestlohn und der dadurch zumindest ab 2015 auch veränderten Lage bei den Minijobs können die entscheidenden Fehler der Agenda 2010 beseitigt werden.“ Das sei „absolut notwendig – auch für die SPD“, so Geißler. „Die Agenda 2010, die ja von Gerhard Schröder mit einer Basta-Politik durchgesetzt worden ist, hat die SPD tief gespalten. Er hat die Seele der Partei verraten. Deswegen liegen die ja bei 25 Prozent.“

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