Geheimnisverrat Staatsanwalt soll Interna zu Wulff und Edathy verraten haben
Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen.
Hannover – Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll in den Strafverfahren gegen Christian Wulff und Sebastian Edathy Ermittlungsgeheimnisse an Journalisten verraten haben.
„Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Landtag.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen leitete den Angaben zufolge ein Verfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in acht Fällen gegen Lüttig ein. Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Darunter soll sich nach dpa-Informationen auch Wulffs Vernehmungsprotokoll befunden haben.
Der achte Fall bezieht sich nach Darstellung der Ministerin auf das laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Hier geht es nach dpa-Informationen um das Durchstechen des Abschlussberichtes der Ermittler, der schließlich zur Anklage führte.
Der Prozess gegen Wulff war vor rund einem Jahr mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Geschäftsmann zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen lassen.
Der Prozess gegen Edathy beginnt an diesem Montag vor dem Landgericht Verden. Er soll sich mit dem Herunterladen von Kinderpornos über das Internet strafbar gemacht haben. Dass sich die Ermittlungen gegen Lüttig auf das Verfahren auswirken, erwartet das Gericht im Moment nicht. „Wir gehen zurzeit davon aus, dass die Ermittlungen keinen Einfluss auf den Prozess haben“, sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt.
In beiden Verfahren waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Selbst komplette Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt, diese waren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden.
Lüttig wollte sich am Freitag auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Seit 2012 hat er das Amt des Generalstaatsanwaltes inne. Er ist der Nachfolger von Harald Range, der seit November 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist.
Die Ermittlungen richten sich laut Niewisch-Lennartz aber noch gegen eine zweite Person. Den Namen könne sie aus „ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen“, sagte sie. Lüttigs früherer Vorgesetzter, der jetzige Präsident des niedersächsischen Landtags und Ex-Justizminister, Bernd Busemann (CDU), wies alle Gerüchte zurück, es handele sich dabei um ihn.
„In diesem, wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung – also auch hier“, sagte Niewisch-Lennartz. „So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.“
20.02.2015 - dpa / newsburger.de