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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

24.02.2016

Geheimdienstreform Koalition will zügig nationalen Alleingang

„Leider ist darüber in Europa derzeit kein Konsens zu erzielen.“

Düsseldorf – Die Regierungskoalition hat es aufgegeben, in der EU einheitliche Vorgaben für Geheimdienste zu erreichen. „Leider ist darüber in Europa derzeit kein Konsens zu erzielen, daher werden wir die Maßnahmen erst auf nationaler Ebene durchsetzen“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch wenn es ihn nicht überrascht habe, dass es weitere Belege für die Überwachung der Bundeskanzlerin durch die NSA gebe, zeigten die neuen Enthüllungen jedoch, wie wichtig die Reform der Geheimdienste sei.

„Wir werden bei unseren Geheimdiensten dafür sorgen, dass Wirtschaftsspionage ausgeschlossen ist und auch EU-Bürger nach den selben Standards geschützt werden wie Deutsche“, sagte Flisek an. Er rechne damit, dass die Novelle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.

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