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Gegenwind für Gesundheitsminister Bahr

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12.02.2012

Aufforderung zur Prämienausschüttung Gegenwind für Gesundheitsminister Bahr

AOK warnt vor “Prämienjojo” – Spitzenverband: Kassen brauchen keine Ermahnungen aus der Politik.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stößt mit seiner Forderung nach einer Prämienausschüttung auf Kritik bei den Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband betonte, dass die Kassen selbstständig über die Prämien entschieden und “keine Ermahnungen der Politik” bräuchten. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, warnte vor “Prämienjojo”. Bahr hatte die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert.

“Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren”, sagte der FDP-Politiker der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen”, kritisierte Bahr.

Unterstützung bekam der Minister vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. “Viele Krankenkassen schwimmen derzeit in Geld”, sagte Spahn der Nachrichtenagentur dapd. “Sie sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten”, sagte er. Diese könnten bei einigen Kassen 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr betragen.

AOK warnt vor “Prämienjojo”

AOK-Chef Graalmann sagte, er begrüße es, dass Bahr Beitragssenkungen derzeit ablehne. Die Aufforderung zur Prämienausschüttung wolle zu dieser soliden Politik jedoch nicht passen. “Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämienjojo zu spielen”, sagte Graalmann auf dapd-Anfrage.

Der GKV-Spitzenverbands verbat sich indes Ermahnungen aus der Politik zum Thema Prämien. “Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge”, sagte der Sprecher des Spitzenverbands Florian Lanz der Nachrichtenagentur dapd.

Für die eine Kasse sei es gut, Prämien auszuschütten, für die andere sei es besser, die Rücklagen für schlechte Zeiten auszubauen und eine Dritte müsse vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben. “Jede Krankenkasse entscheidet das sehr sorgfältig und verantwortungsvoll, da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung”, sagte Lanz.

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