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18.12.2009

GdP-Vorstand Richter fordert Entsendegesetz für Polizeiausbilder in Afghanistan

Düsseldorf – In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wächst der Unmut über die Gefahren, denen die rund 140 deutschen Ausbilder in Afghanistan ausgesetzt sind. GdP-Vorstand Frank Richter fordert daher ein Entsendegesetz wie für die Bundeswehr. So würde die Verantwortung für derartige Einsätze von der Ministerebene zu den Parlamenten verlagert. Ansonsten sollten die Kollegen „abgezogen werden und sofort nach Hause kommen“, sagte Richter gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“.

„Während in Deutschland kein Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel ohne vorherige Gefährdungsprognose abläuft, schicken wir Polizisten in ein Kriegsgebiet ohne ausreichende Informationen über die Sicherheitslage und ohne Evakuierungspläne“, so Richter. Eine Ausbildung von afghanischen Polizisten sei unter den derzeitigen Umständen nicht zu gewährleisten. Vor der Verabschiedung eines Entsendegesetzes müsse die Bundesregierung zudem klären, ob es sich in Afghanistan um einen Kriegseinsatz handele oder nicht.

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