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Wolfgang Schäuble

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18.11.2015

GdP Gewerkschaft der Polizei kritisiert Schäubles Bundeswehr-Vorstoß

„Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre ein fatales Signal.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung einzusetzen, scharf kritisiert: „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre ein fatales Signal, das die Bürger verängstigt. In der Bevölkerung wird die Bundeswehr eher als martialisch wahrgenommen“, sagte er der „Huffington Post„.

Radek sieht zudem keine Chance für Schäubles Vorstoß. „Ich weiß nicht, welche Fantasien Herr Schäuble hat. Es ist nicht vorstellbar, dass die Bundeswehr Ministerien oder Bundesliga-Stadien schützt. Dafür müsste die Verfassung geändert werden – und dafür sehe ich Moment keine Mehrheit“, sagte er.

Die Polizei sei auch ohne Bundeswehr-Unterstützung in der Lage, die Bürger zu schützen. „Die Polizei kann Bedrohungslagen auch ohne Unterstützung der Bundeswehr bewältigen, wie jetzt in Hannover geschehen“, so Radek.

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