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Thomas de Maizière

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02.11.2014

GdP De Maizière lässt Bundespolizei im Stich

„Wegen des Spardiktats droht ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche.“

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Bundespolizei im Stich zu lassen. „Kein Innenminister hat sich so wenig für die Bundespolizei eingesetzt wie Thomas de Maizière“, sagte Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft und Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, der „Bild am Sonntag“.

Die Gewerkschaft beschuldigt den Innenminister, die geplante Stellenaufstockung für 2015 dem Haushaltsziel der schwarzen Null geopfert zu haben. „De Maizière hat in den Haushaltsverhandlungen die Forderung nach mehr Personal einfach aufgegeben“, so Radek. Seine Warnung: „Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wegen des Spardiktats droht ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche.“

Die GdP fordert 1.666 zusätzliche Stellen bis 2017. Nun hofft die Polizeigewerkschaft, dass die Stellenstreichung bei der anstehenden Haushaltsberatung im Bundestag von der Großen Koalition korrigiert wird.

Das Innenministerium bestreitet die Vorwürfe der Gewerkschaft und verweist auf die Schwierigkeiten bei der Haushaltskonsolidierung.“ Die schwarze Null im Haushalt ist eine große Herausforderung für die gesamte Bundesregierung“, so ein Ministeriumssprecher.

„Nichtsdestotrotz kämpft der Bundesinnenminister dafür, unter diesen Rahmenbedingungen die bestmöglichen Bedingungen für die Bundespolizei sicherzustellen.“

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