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09.01.2011

GdP-Chef Trotz Terrorgefahr eklatante Sicherheitslücken

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sieht eklatante Sicherheitslücken in Deutschland. Obwohl Ende Oktober beim Transport einer Bombe vom Jemen über Köln nach London offensichtlich geworden sei, dass der Luftfrachtverkehr Risiken berge, bestehe das Problem bis heute, sagte Witthaut im Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Die Gefahr ist nicht gebannt.“ Auch auf See sei Sicherheit nicht gewährleistet. Es sei bekannt, dass Passagierschiffe ein Terrorziel sein könnten. „Würde sich ein Terrorkommando mit einem Sprengstoff beladenen Kutter in einem Hafen an ein solches Schiff hängen, stünden wir vor einem riesigen Problem“, so Witthaut. „Die Bundeswehr dürfte nicht eingreifen. Und die Wasserschutzpolizei ist dafür gar nicht ausgestattet.“

Zudem sorge ihn, dass die Bevölkerung nicht instruiert sei. In anderen Ländern wüssten die Menschen, was sie im Falle eines Alarmes tun müssten. „Bei uns kennt sich niemand aus. Deswegen fordere ich, Terror-Warnstufen nach britischem Vorbild einzuführen, an denen sich jeder orientieren kann.“ Der GdP-Chef wandte sich klar gegen die von der Werthebach-Kommission vorgeschlagene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA): „Eine solche polizeiliche Zentralgewalt hatten die Mütter und Väter unserer Verfassung aufgrund der geschichtlichen Erfahrung nicht im Sinn.“ Er befürchte, dass eine Polizei des Bundes mit insgesamt 50.000 Mitarbeitern sehr argwöhnisch betrachtet würde. Zudem genieße das BKA „im Ausland ein hohes Ansehen, das massiv leiden würde“.

Witthaut lobte den Mut von BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Reformpläne öffentlich kritisiert hatte. Er empfehle Innenminister Lothar de Maizière (CDU), „solche kritischen Köpfe an seiner Seite zu belassen“. „Eine Amtsenthebung wäre ein Fehler und würde der Sache nicht gerecht werden“, so Witthaut. Witthaut zufolge herrscht an der Polizeibasis „ein hohes Maß an Unzufriedenheit, Enttäuschung, Resignation, Frustration und auch Wut“. Trotz der mitunter schlechten Stimmung arbeiteten die Kollegen im Einsatz „sehr engagiert und hoch professionell“.

Massiven Personalmangel sieht der GdP-Chef bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität. In der Folge breiteten sich „von vielen Bürgern noch unbemerkt zum Beispiel auch mafiöse Parallelgesellschaften wie die italienische, die russische Mafia oder Rocker aus, denen die Polizei immer schwerer beikommt“.

Der Autoritätsverlust der Polizei sei auch einer laschen Justiz geschuldet. Manche aufwändige Verfahren würden nicht eingeleitet, sondern Delikten mit eindeutiger Beweislage nachgespürt. „Das führt zur paradoxen Situation, dass ein Autofahrer, der geblitzt wurde, bis ins letzte vom Staat verfolgt, aber ein Dealer unter Umständen in Ruhe gelassen wird.“

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