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Bundesverfassungsgericht

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16.06.2015

Gauweiler Urteil zu Anleihekäufen „Kriegserklärung“ an Karlsruhe

Er erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht das EuGH-Urteil nicht akzeptiert.

Berlin – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert: Die Entscheidung des EuGH sei eine „Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht“, sagte Gauweiler am Dienstag im „RBB-Inforadio“.

Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten den Verfassungskern des Grundgesetzes berühre. Mit dem heutigen Urteil hätten die Luxemburger Richter dieser Einschätzung klar widersprochen. Er erwarte daher, dass das Bundesverfassungsgericht das EuGH-Urteil nicht akzeptiert.

Die Einschränkungen im Urteil des EuGH, wonach die EZB ihr Vorgehen begründen muss und Staatshaushalte nicht direkt finanzieren darf, bezeichnete Gauweiler als „Scheinbegründungen“. Die Richter seien damit hinter den Vorschlägen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zurückgeblieben, betonte der frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende.

AfD-Chef Bernd Lucke erklärte am Dienstag, das Urteil des EuGH sei „eine Provokation und Demütigung des Bundesverfassungsgerichts“. „Dessen Rechtsauffassung wird vom Tisch gewischt, als sei sie eine untaugliche Lehrlingsarbeit.“

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