Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gauweiler hält EU-Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

13.12.2011

EU Gauweiler hält EU-Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig

Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind.

„Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“.

Eine Reform des Grundgesetzes mahnte hingegen der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag an. „Das Grundgesetz muss europatauglich werden“, sagte Montag der Zeitung. „Wir brauchen einen europäischen Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Dies muss dann mit einer Reform des Grundgesetzes verbunden werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gauweiler-haelt-eu-gipfelbeschluesse-fuer-verfassungswidrig-31231.html

Weitere Nachrichten

Militärpolizei in Paris

© über dts Nachrichtenagentur

Europol Wainwright will schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem EU-Land

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem ...

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Europol-Chef Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. "Die Terrorgefahr ...

Hans Peter Doskozil

© über dts Nachrichtenagentur

Islamisierung auf dem Balkan Österreichs Verteidigungsminister appelliert an Deutschland

Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, ...

Weitere Schlagzeilen