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Gauck will Bürger-Präsident sein

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18.03.2012

Neuer Bundespräsident Gauck will Bürger-Präsident sein

Große Mehrheit bei Wahl zum Bundespräsidenten – Aber auch viele Enthaltungen.

Berlin – Bereits in seiner ersten Rede machte der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck klar, worum es ihm in seiner Amtszeit gehen wird. Er will mithelfen, die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. Und er will die Menschen dafür gewinnen, mehr Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Seine erste Auslandsreise würde Gauck gern nach Polen unternehmen.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. Die Linke-Kandidatin Beate Klarsfeld und der NPD-Bewerber Olaf Rose waren ohne Chance gegen den 72-Jährigen.

„Was für ein schöner Sonntag“, sagte Gauck nach seiner Wahl. Der frühere Leiter des Stasi-Unterlagenbehörde erhielt 991 von 1.228 gültigen Stimmen. Immerhin 108 Delegierte enthielten sich der Stimme. Führende SPD-Politiker mutmaßten, die Enthaltungen seien aus den Reihen der Union gekommen. Für Klarsfeld votierten 126 Wahlleute – das waren drei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute (123) entsandt hatte. Für den NPD-Kandidaten Rose votierten drei Delegierte. Exakt so viele Wahlleute hatte die rechtsextreme Partei in der Bundesversammlung.

Der ostdeutsche Theologe, der am 23. März in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als Bundespräsident vereidigt wird, tritt die Nachfolge von Christian Wulff an. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident war nach mehreren Affären vom höchsten Staatsamt zurückgetreten. Wulff hatte 2010 drei Wahlgänge benötigt – ihm unterlegen war damals Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen.

Zu den ersten Gratulanten gehörte am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin hatte zunächst einen anderen Kandidaten für die Bundesversammlung nominieren wollen, sich aber am Ende – auf Drängen der FDP – für Gauck entschieden. Merkel zeigte sich nun erfreut über das Wahlergebnis. Gauck werde sein Amt „gut für unser Land wahrnehmen“, sagte die Kanzlerin im Interview mit ARD und ZDF. Gauck habe die Belange der Bürger im Auge und achte zugleich die Politiker.

In seiner Ansprache vor der Bundesversammlung kündigte Gauck an, er wolle die Kluft zwischen der Politik und den Bürgern verringern helfen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler erinnerte daran, dass vor exakt 22 Jahren die Ostdeutschen erstmals in freien Wahlen über das Parlament entscheiden konnten. Sie hätten damit nach 56 Jahren Diktatur endlich wieder „Bürger“ sein können, sagte Gauck. Er selbst habe sich damals gesagt: „Ich werde niemals eine Wahl versäumen“. Er habe aber auch gespürt, dass aus dem Glück der Befreiung die Pflicht, aber auch das Glück der Verantwortung erwachsen müsse, sagte Gauck weiter. Erst dann könne Freiheit in der Tiefe entstehen. Ohne die Praxis der Verantwortung könne er sich Deutschland nicht vorstellen.

Ganz sicher werde er nicht alle Erwartungen an seine Person und Präsidentschaft erfüllen können, räumte der Theologe ein. Er betonte: „Aber eins kann ich versprechen: Dass ich mit all meinen Kräften und meinem Herzen Ja sage zu der Verantwortung, die sie mir heute übertragen haben“. Er werde sich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen, erklärte Gauck. Seine erste Auslandsreise würde er gern nach Polen machen, wie er dem Nachrichtensender n-tv sagte.

Zu Beginn der Bundesversammlung hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Wahl des Bundespräsidenten oder dessen Vereidigung künftig immer auf den 18. März zu legen. Er begründete dies mit den historisch bedeutsamen Ereignissen der deutschen Geschichte, die auf dieses Datum fallen: Der 18. März sei das Datum, das für die erste demokratische Revolution Deutschlands im preußischen Berlin im Jahre 1848 stehe und auch für die ersten freien Wahlen in der DDR im Jahr 1990. Eine Bundespräsidentenwahl am 18. März könnte ein „willkommener Beitrag zum demokratischen Selbstverständnis“ des Landes sein, sagte Lammert.

Vor dem Hintergrund der wochenlangen Debatte um Christian Wulff sagte der CDU-Politiker, die Erwartungen und Hoffnungen an den Bundespräsidenten seien „riesig, wobei die Nüchternheit des Verfassungstextes wie die darin niedergelegten Aufgaben und Kompetenzen in einem bescheidenen Verhältnis zu den hohen Erwartungen an den Amtsinhaber stehen“. Die Umstände des Rücktritts von Wulff seien wohl erst mit „angemessenem Abstand fair zu bewerten“, sagte Lammert mit kritischem Blick auf die Medienberichterstattung.

Am Rande der Bundesversammlung bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, Gauck werde „mithelfen, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden“. Grünen-Chef Cem Özdemir erhoffte sich von Gauck ein neues deutsches Wir-Gefühl. „Er wird keiner sein, der Demokratie als etwas Langweiliges darstellt“, sagte Özdemir. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hob hervor: „All‘ die Hoffnungen, die wir in ihn gesetzt haben, hat er mit der ersten Rede schon erfüllt.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, versprach sich von Gauck ein „sehr persönliches Engagement“ gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland.

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