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Gauck soll neuer Bundespräsident werden

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20.02.2012

Wulff-Nachfolge Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Union und FDP einigen sich mit SPD und Grünen auf den Nachfolger von Christian Wulff.

Berlin – Der Theologe Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Auf die Nominierung des 72-Jährigen einigten sich am Sonntagabend nach zähem Ringen die Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen in Berlin. Gauck war im Juni 2010 schon einmal zur Bundespräsidenten-Wahl angetreten und verlor damals knapp gegen Christian Wulff, dessen Nachfolger er nun werden soll. Gauck muss bis 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass Gauck Deutschland “wichtige Impulse” geben kann.

Wulff war am Freitag als Folge der Kredit- und Medienaffäre sowie unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetreten. Unmittelbar danach begann die Suche nach einem Nachfolger. Eine Suche, die sich am Sonntag zur schweren Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung auswuchs.

Nachdem sich die SPD für Gauck als Kandidaten ausgesprochen hatte, votierte auch die FDP-Spitze überraschend für den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Union sperrte sich zunächst, schwenkte nach dapd-Informationen aber während einer Telefonkonferenz auf Gauck ein.

Merkel würdigte den DDR-Bürgerrechtler am Sonntagabend als “wahren Demokratielehrer”, den bis heute der “Kampf gegen das Vergessen” leite. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der in Rostock geborene Theologe wisse das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler meinte, Gauck könne dem Amt des Bundespräsidenten “verloren gegangenes Vertrauen und Würde” wieder zurückgeben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Gauck habe das Vertrauen seiner Partei und das der Bayern. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Gauck zeichne “eine moralische Autorität und große Unabhängigkeit aus”.

Gauck, der zusammen mit allen Parteichefs im Kanzleramt vor die Presse trat, dankte Merkel persönlich für das Vertrauen. Er wolle dafür sorgen, dass die Deutschen “wieder in einem Land leben, das sie lieben können”, sagte er. Die Bevölkerung müsse “politisch wieder Vertrauen gewinnen”. Gauck gestand offen ein, von der Nominierung “verwirrt zu sein”. Er komme soeben aus dem Flieger, habe erst im Taxi Merkels Anruf bekommen und sei “nicht mal gewaschen”.

Seit Freitagabend hatten Union und FDP versucht, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Gespräche am Samstag hatten keine Ergebnisse gebracht, stattdessen sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle nach kurzer Bedenkzeit eine Kandidatur ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert entschied sich gegen eine Nominierung.

Am Sonntag tagten die Koalitionäre ab 13.00 Uhr erneut, die Runde wurde aber nach rund fünf Stunden unterbrochen: Die FDP setzte sich für Gauck als neuen Bundespräsidenten ein und lehnte die beiden von der Union vorgeschlagenen Kandidaten, den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, strikt ab.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd hatte CDU-Chefin Merkel zwischenzeitlich in einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums erklärt, dass sie Gauck nicht mittragen wolle. Kreisen zufolge hätte sie sich auch gut die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth auf dem Posten vorstellen können.

In einer Schaltkonferenz der Liberalen gegen 18.30 Uhr beteuerte wiederum der Koalitionspartner sein Festhalten an Gauck. Huber und Töpfer wurden erneut abgelehnt. Die FDP pochte im Zweifel auf die Benennung eines ganz neuen Kandidaten, mit dem man in die Verhandlungen mit SPD und Grünen gehen könne.

Die Linke, die nicht zur Kandidatensuche eingeladen wurde, machte erneut klar, dass sie Gauck nicht unterstützt. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, 2010 habe seine Partei Gauck nicht mitgewählt, weil dieser für den Afghanistan-Krieg gewesen sei, Hartz IV begrüßt habe und es für richtig befunden habe, dass die Linke vom Verfassungsschutz überwacht werde. Inzwischen habe Gauck auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert.

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