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Gauck sieht NPD-Verbot skeptisch

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19.03.2012

Verbotsverfahren Gauck sieht NPD-Verbot skeptisch

„Ich möchte kein Scheitern erleben, weil es nicht genug vorbereitet ist“.

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck sieht das geplante Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Dass die Parteien das Verbotsverfahren vorantreiben, verfolge er mit Sorge, sagte Gauck in der ZDF-Sendung „Was Nun“ nach seiner Wahl am Sonntag in Berlin. „Ich möchte kein Scheitern erleben, weil es nicht genug vorbereitet ist“, mahnte er. „Wir können uns auch so gegen die Verächter unserer Demokratie ganz gut verteidigen“, betonte das Staatsoberhaupt.

Bereits der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Innenminister aus Bund und Ländern streben nun ein neues Verbotsverfahren an. Am Donnerstag wollen sie auf einer Sondersitzung über ihr weiteres Vorgehen beraten.

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