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Gauck löst Empörung bei Euro-Kritikern aus

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

18.04.2012

Verfassungsklagen Gauck löst Empörung bei Euro-Kritikern aus

„Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein.“

Berlin – Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung.

Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Blatt. Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger Degenhart für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen.

„Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, sagte auch Vorstand Michael Efler. Degenhart sagte, er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren „und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird“.

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