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Gauck am Arbeitsplatz

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19.03.2012

Amtsgeschäfte Gauck am Arbeitsplatz

Spitzenpolitiker warnen vor zu hohen Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten.

Berlin – Begleitet von Erwartungen, Hoffnungen und guten Wünschen hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck am Montag seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Spitzenpolitiker warnten davor, die Ansprüche an das neue Staatsoberhaupt allzu hoch zu schrauben. Zugleich zeigten sie sich aber überzeugt, dass Gauck das Ansehen des zuletzt ramponierten höchsten Amtes wieder aufpolieren kann.

Gemeinsam mit Lebensgefährtin Daniela Schadt erschien der neue Bundespräsident am Vormittag am Berliner Arbeitsplatz. Er gehe mit Herzklopfen ins Schloss Bellevue, sagte Gauck. Am Sonntag war er von der Bundesversammlung in Berlin im ersten Anlauf mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum 11. Bundespräsidenten den Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er folgt auf Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt wegen mehrerer Affären zurückgetreten war.

Empfangen wurde Gauck im Schloss Bellevue vom Übergangsstaatsoberhaupt, dem Bundesratspräsidenten und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sowie von Ex-Bundespräsident Wulff. Danach zogen sich die drei zur Übergabe der Amtsgeschäfte in das Schloss zurück. Bei der Begrüßung dabei war auch Seehofers Frau Karin.

Seehofer warnte davor, von einem idealen Präsidenten zu sprechen. „Wenn etwas ideal wirkt, dann sind das meist Kunstfiguren, die gern von den Medien und der Öffentlichkeit entsprechend konstruiert werden – aber der Praxis nicht standhalten“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Gauck werde im Übrigen „manchen Diskurs auslösen und keine politische Seite wird ihn vereinnahmen können“.

Niedersachens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der dapd: „Die öffentlichen Erwartungen an Herrn Gauck sollten nicht so hoch geschraubt werden, dass er sie nicht mehr erfüllen kann.“ Bundespräsidenten seien auch nur Menschen.

McAllisters Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht gab im Hörfunksender MDR Info zu bedenken, zum Menschenbild aus Freiheit und Verantwortung gehöre auch, dass man nie vollkommen sei. Politik dürfe sich nicht über andere überheben. Gauck sei aber durchaus in der Lage, sich in breite Themen einzuarbeiten, betonte Lieberknecht.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Gauck könne das „fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten“ wieder zu der Reputation führen, die es früher hatte. Die Wahl des 72-Jährigen sei ein „gutes Signal für die politische Kultur in unserem Land“, fügte er in Berlin hinzu.

Die 108 Enthaltungen bei der geheimen Abstimmung in der Bundesversammlung zeigten allerdings, dass „einige in den Reihen der CDU/CSU die letzen Wendungen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten „nicht so ohne weiteres mittragen“ wollen, sagte Gabriel. Dies sei ein „Zeichen für den Zustand der Koalition“, die sich nicht auf eine politische Linie einigen könne.

Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Wahl Gaucks dagegen gar nichts mit Parteipolitik zu tun. Es sei darum gegangen, eine überparteiliche Lösung zu finden, die dem Amt Würde und Respekt zurückbringe, sagte Döring im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Querelen in der Regierungskoalition um die Nominierung Gaucks sagte er, die Koalition arbeite vertrauensvoll zusammen. Unterschiede in der Haltung seien ganz natürlich und normal.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert vom neuen Bundespräsidenten unterdessen Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Er hoffe, dass Gauck dazu den Begriff der Freiheit während seiner Amtszeit weiter entwickle, sagte Sommer der Nachrichtenagentur dapd. „Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist eine sehr eingeschränkte Freiheit“, betonte Sommer.

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