Gabriel zur NSA-Affäre Kanzlerin nimmt Grundrechtsverletzungen in Kauf
Kanzlerin ducke sich weg.
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.
„Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt“, sagte Gabriel im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft vor der flächendeckenden Spionage durch die USA oder Großbritannien zu schützen, ducke sich die Kanzlerin weg, so der SPD-Chef weiter.
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