Gabriel zu Asylschnellverfahren Die SPD hat sich durchgesetzt
Die CSU sieht sich dennoch als Gewinner.
Berlin – Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Forderungen seine Partei umgesetzt. „Die SPD hat sich durchgesetzt“, verkündete Gabriel über Twitter noch am Donnerstagabend.
Die CSU sieht sich dennoch als Gewinner. „Schärfstes Asylrecht aller Zeiten in Deutschland“, verkündeten die Christsozialen per Tweet.
In den speziellen Einreisezentren sollen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden. Dort gelte eine „verschärfte Residenzpflicht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen der Parteivorsitzenden. Das bedeute, dass die Asylbewerber den Landkreis, in dem sich die Einrichtung befindet, nicht verlassen dürfen. Nur bei einer Registrierung in einem solchen Zentrum bestehe Anspruch auf Leistungen.
Insgesamt soll es drei bis fünf Registrierzentren geben. Zudem soll es einheitliche Ausweise für Flüchtlinge geben, die Voraussetzung für einen Asylantrag sein sollen. Für Asylantragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, resümierte – ebenfalls per Twitter: „Das war heute ein guter Tag: Wer nicht verfolgt wird und aus einem sicheren Land kommt, wird künftig schneller unser Land verlassen müssen.“
06.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de