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Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

01.04.2017

SPD Gabriel wirft US-Regierung Protektionismus vor

„Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.“

Düsseldorf – Im Streit um Anti-Dumping-Verfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt: „So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht“, sagte der Minister im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.“

Die US-Regierung hatte gegen ausländische Stahlhersteller, darunter die Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte, Strafzölle angekündigt. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese unfairen Praktiken und buchhalterischen Tricks zu Lasten unserer hervorragend aufgestellten Stahlindustrie nicht fortsetzen“, warnte Gabriel. Europa stehe für fairen und freien Handel. „Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass sich die US-Regierung an internationales Handelsrecht hält.“

Die Unternehmen könnten jetzt den Rechtsweg beschreiten. Die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, werde prüfen, ob sie Klage bei der Welthandelsorganisation erhebt. „Ich kann diese Prüfung nur unterstützen“, so Gabriel.

Gabriel erklärte zudem, die Europäer würden geschlossen und gemeinsam vorgehen: „Auf den Wunsch der USA, von Fall zu Fall bilateral zu verhandeln, werden wir uns nicht einlassen. Wir lassen es nicht zu, dass die Position der Europäischen Union dadurch geschwächt wird“, sagte der Bundesaußenminister.

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