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03.03.2010

Gabriel wirft Norbert Lammert Parteilichkeit vor

Leipzig – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) parteiisches Verhalten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoring-Affäre vorgeworfen. „Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Er will doch die Sache nach der Landtagswahl stellen“, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Der Bundestagspräsident müsse nun die Staatsanwaltschaft einschalten, um gegen die Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln, so der 50-jährige SPD-Vorsitzende. „Von mir aus können wir Sponsoring verbieten“, unterbreitete Gabriel der Zeitung. Aber das sei nicht das eigentliche Problem: „Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten.“ Deswegen sei Lammerts Ankündigung falsch, nach den NRW-Landtagswahlen eventuelle Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz zu prüfen. „Er soll sich mal ein Beispiel an Herrn Thierse nehmen. Der hat klar entschieden – das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch übel – wie man in der Kohl-Spendenaffäre zu agieren hat“, so der SPD-Vorsitzende.

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