Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gabriel wirft Merkel Verfassungsbruch vor

© dts Nachrichtenagentur

26.08.2010

Atomdebatte Gabriel wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch „eines glatten Verfassungsbruchs“ bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ begründete Gabriel dies mit Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister „von den eigentlichen Laufzeitverhandlungen auszuschließen“. Dazu sei auch „die Richtlinien-Kanzlerin nicht befugt“, so Gabriel. Jetzt beabsichtige die Kanzlerin in der schwarz-gelben Bundesregierung „einen schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft: Sie will die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke gegen ein bisschen Haushalts-Geld verkaufen“.

Der SPD-Chef forderte die Bundeskanzlerin zugleich zu einem Drei-Punkte-Maßnahmenkatalog auf: „Erstens, die Verhandlungen mit der Atomstromwirtschaft sofort abbrechen.“ Es dürfe auch keinen Preis in Form einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung geben, „da allein zehn Milliarden Euro für die Sanierung der vorhandenen maroden Atommüll-Lagerstätten fällig werden. Der Bundesumweltminister muss wieder das entscheidende Wort bei allen Verhandlungen über den Sicherheitsstandard laufender Atomkraftwerke erhalten. Die Kanzlerin soll nicht mit den deutschen Strom-Oligarchen über längere AKW-Laufzeiten verhandeln, sondern einen Generationenvertrag zur dauerhaften Energieversorgung entwerfen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gabriel-wirft-merkel-bei-atomverhandlungen-verfassungsbruch-vor-13633.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen