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Gabriel wirft Merkel Verfassungsbruch vor

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26.08.2010

Atomdebatte Gabriel wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch „eines glatten Verfassungsbruchs“ bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ begründete Gabriel dies mit Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister „von den eigentlichen Laufzeitverhandlungen auszuschließen“. Dazu sei auch „die Richtlinien-Kanzlerin nicht befugt“, so Gabriel. Jetzt beabsichtige die Kanzlerin in der schwarz-gelben Bundesregierung „einen schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft: Sie will die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke gegen ein bisschen Haushalts-Geld verkaufen“.

Der SPD-Chef forderte die Bundeskanzlerin zugleich zu einem Drei-Punkte-Maßnahmenkatalog auf: „Erstens, die Verhandlungen mit der Atomstromwirtschaft sofort abbrechen.“ Es dürfe auch keinen Preis in Form einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung geben, „da allein zehn Milliarden Euro für die Sanierung der vorhandenen maroden Atommüll-Lagerstätten fällig werden. Der Bundesumweltminister muss wieder das entscheidende Wort bei allen Verhandlungen über den Sicherheitsstandard laufender Atomkraftwerke erhalten. Die Kanzlerin soll nicht mit den deutschen Strom-Oligarchen über längere AKW-Laufzeiten verhandeln, sondern einen Generationenvertrag zur dauerhaften Energieversorgung entwerfen.“

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