newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Gabriel wirft Merkel Verfassungsbruch vor
© dts Nachrichtenagentur

Atomdebatte Gabriel wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch „eines glatten Verfassungsbruchs“ bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ begründete Gabriel dies mit Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister „von den eigentlichen Laufzeitverhandlungen auszuschließen“. Dazu sei auch „die Richtlinien-Kanzlerin nicht befugt“, so Gabriel. Jetzt beabsichtige die Kanzlerin in der schwarz-gelben Bundesregierung „einen schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft: Sie will die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke gegen ein bisschen Haushalts-Geld verkaufen“.

Der SPD-Chef forderte die Bundeskanzlerin zugleich zu einem Drei-Punkte-Maßnahmenkatalog auf: „Erstens, die Verhandlungen mit der Atomstromwirtschaft sofort abbrechen.“ Es dürfe auch keinen Preis in Form einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung geben, „da allein zehn Milliarden Euro für die Sanierung der vorhandenen maroden Atommüll-Lagerstätten fällig werden. Der Bundesumweltminister muss wieder das entscheidende Wort bei allen Verhandlungen über den Sicherheitsstandard laufender Atomkraftwerke erhalten. Die Kanzlerin soll nicht mit den deutschen Strom-Oligarchen über längere AKW-Laufzeiten verhandeln, sondern einen Generationenvertrag zur dauerhaften Energieversorgung entwerfen.“

26.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »