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Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

19.10.2016

SPD Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

„Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit.“

Essen – In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Rückendeckung. „Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner“, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoch). „Zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein so wichtiges Thema wie dem Atomausstieg gehört auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.“

Die vier großen Stromversorger waren im Zuge der Energiewende arg unter Druck geraten. Allein die nordrhein-westfälischen Unternehmen Eon und RWE beschäftigen mit ihren Konzernablegern Innogy und Uniper mehr als 100.000 Menschen.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetreibern befinden sich derzeit in der Schlussphase. Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen die Energieversorger aber eine Milliardensumme an einen Staatsfonds überweisen.

„Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden“, warb Gabriel für das Modell. Er hoffe, dass das Gesetz, „wenn alles gut geht“, im Winter in Kraft treten könne.

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