newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sigmar Gabriel SPD 2015
© A.Savin / CC BY-SA 3.0

SPD Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

„Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit.“

Essen – In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Rückendeckung. „Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner“, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoch). „Zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein so wichtiges Thema wie dem Atomausstieg gehört auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.“

Die vier großen Stromversorger waren im Zuge der Energiewende arg unter Druck geraten. Allein die nordrhein-westfälischen Unternehmen Eon und RWE beschäftigen mit ihren Konzernablegern Innogy und Uniper mehr als 100.000 Menschen.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetreibern befinden sich derzeit in der Schlussphase. Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen die Energieversorger aber eine Milliardensumme an einen Staatsfonds überweisen.

„Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden“, warb Gabriel für das Modell. Er hoffe, dass das Gesetz, „wenn alles gut geht“, im Winter in Kraft treten könne.

19.10.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »