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Sigmar Gabriel

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10.06.2012

Fiskalpakt Gabriel stellt SPD-Zustimmung in Aussicht

Es sei nur fair, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert werden. „Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Es sei nur fair, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Börsensteuer könne so ausgestaltet werden, dass sie die Sparer und die Realwirtschaft nicht treffe, sagte Gabriel. „Natürlich kann man beispielsweise die Pensionsfonds ausnehmen. Das fordern auch die Niederländer“, so der SPD-Chef.

Mindestens neun EU-Länder müssten mitmachen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können. Außerdem Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal, Italien. Nach den europäischen Verträgen brauchen wir mindestens neun Länder und die lassen sich finden.“

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