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SPD kann Rücktritt Wulffs nicht durchsetzten

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29.01.2012

Affäre-Wulff SPD kann Rücktritt Wulffs nicht durchsetzten

“Das können nur die, die ihn gewählt haben”.

Potsdam – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt aufgefordert. “Dass Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse für das Bundespräsidialamt fassen, ist ein Tiefpunkt in der demokratischen und politischen Kultur unseres Landes”, sagte Gabriel zu Beginn der Klausurtagung der SPD am Sonntag in Potsdam. Mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Kandidatensuche anzubieten, könne man jedoch nicht tun.

“Die SPD kann den Rücktritt von Herrn Wulff nicht durchsetzten. Das können nur die, die ihn gewählt haben und das waren CDU/CSU und FDP”, sagte Gabriel.

Auf der Klausurtagung will die SPD-Führung den Kurs bis zur Bundestagswahl 2013 abstecken.

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