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Gabriel schwört Genossen ein

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03.05.2012

Wahlkampf Gabriel schwört Genossen ein

„Für rot-grüne Mehrheit streiten“ – Bundesregierung erneut für Betreuungsgeld kritisiert.

Lübeck – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zum Wahlkampfendspurt angefeuert. „Wir wissen, das wird knapp. Aber wenn wir einen Politikwechsel wollen, müssen wir für eine rot-grüne Mehrheit streiten“, sagte Gabriel vor 250 Genossen bei der offiziellen Wahlkampfabschlussveranstaltung der schleswig-holsteinischen SPD in Lübeck.

Der Kieler Spitzenkandidat Torsten Albig und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stünden für „Bildung von Anfang an“, sagte Gabriel weiter und kritisierte die Bundesregierung noch einmal scharf für das geplante Betreuungsgeld. „Wie verrückt muss man sein, das Geld so zu verschleudern.“

Wer am Sonntag (6. Mai) nicht die SPD wählen könne, solle grün wählen, rief Gabriel, „aber nichts anderes“.

Der Kieler Oberbürgermeister Albig setzte ebenfalls auf das Thema Bildung. Diese sei im Land „leistbar“. „Was jedoch nicht leistbar ist, sind die 6.000 jungen Menschen, die direkt aus den Schulen an das Sozialsystem übergeben werden“, sagte Albig. Auch SPD-Vize Kraft, die extra zum Endspurt im Land zwischen den Meeren angereist war, verwies noch einmal auf die „Reparaturkosten“ für unzureichende Bildungssysteme – in ihrem Bundesland 23 Milliarden Euro pro Jahr.

„Wir werden die Verwaltung und Bürokratie so viel kleiner machen, wie wir es brauchen, um die Bildung größer zu machen“, sagte Albig und gab sich siegessicher: „Wir gewinnen die Wahl. Schleswig-Holstein wird wieder rot-grün – und der SSW ist auch dabei.“

Bei der Landtagswahl am Sonntag kommt es vermutlich zu einem Foto-Finish zwischen CDU und SPD. Die Sozialdemokraten liegen in einigen Umfragen leicht vor der Union oder etwa gleichauf. SPD-Spitzenkandidat Albig kann sich Hoffnungen auf die Bildung eines rot-grünen Bündnisses gemeinsam mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit, machen.

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