newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Blick über Moskau mit dem Kreml
© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel Ohne Russland werden wir die Nahost-Konflikte nicht lösen

Völkermord könne nicht allein durch militärische Interventionen verhindert werden.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass die Konflikte im Nahen Osten nicht gelöst werden können, „ohne dass Russland eine Rolle spielt“. Daher sei es entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und Verhandlungen mit Russland zu finden, sagte Gabriel bei der „Zeit Matinée“. Zudem könne der Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindert werden.

Der SPD-Vorsitzende forderte, mit Rüstungsexporten klug und verantwortungsbewusst umzugehen. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, dass Exporte in Länder, die nicht zur EU oder zur Nato gehörten, nur in Ausnahmefällen gestatten seien. „In der Vergangenheit haben wir die Ausnahme zur Regel gemacht“, so Gabriel. Er plädiere aber dafür, „sich an die Rechtslage zu halten“.

Da die deutsche Rüstungsindustrie nicht allein durch die Ausrüstung der Bundeswehr bestehen könne, sei es für die Zukunft ein erster wichtiger Schritt, die technologischen Fähigkeiten innerhalb der EU aufzuteilen: „Wir müssen zu einer Konsolidierung der Rüstungspolitik in Europa kommen.“ Nur so könne die Industrie auf dem internationalen Markt bestehen.

Gabriel sprach sich dafür aus, dass das deutsche Parlament als Konsequenz daraus die komplette Souveränität über die Armee verlieren würde.

Über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel sagte der Vize-Kanzler, dass sie mit der SPD „deutlich besser“ sei als ohne: „Heimlich bedankt sich Merkel täglich bei mir“, so Gabriel. „Trotzdem würden wir ihr gerne mal eine Chance zum Ausruhen geben.“

02.11.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »