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Blick über Moskau mit dem Kreml

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02.11.2014

Gabriel Ohne Russland werden wir die Nahost-Konflikte nicht lösen

Völkermord könne nicht allein durch militärische Interventionen verhindert werden.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass die Konflikte im Nahen Osten nicht gelöst werden können, „ohne dass Russland eine Rolle spielt“. Daher sei es entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und Verhandlungen mit Russland zu finden, sagte Gabriel bei der „Zeit Matinée“. Zudem könne der Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindert werden.

Der SPD-Vorsitzende forderte, mit Rüstungsexporten klug und verantwortungsbewusst umzugehen. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, dass Exporte in Länder, die nicht zur EU oder zur Nato gehörten, nur in Ausnahmefällen gestatten seien. „In der Vergangenheit haben wir die Ausnahme zur Regel gemacht“, so Gabriel. Er plädiere aber dafür, „sich an die Rechtslage zu halten“.

Da die deutsche Rüstungsindustrie nicht allein durch die Ausrüstung der Bundeswehr bestehen könne, sei es für die Zukunft ein erster wichtiger Schritt, die technologischen Fähigkeiten innerhalb der EU aufzuteilen: „Wir müssen zu einer Konsolidierung der Rüstungspolitik in Europa kommen.“ Nur so könne die Industrie auf dem internationalen Markt bestehen.

Gabriel sprach sich dafür aus, dass das deutsche Parlament als Konsequenz daraus die komplette Souveränität über die Armee verlieren würde.

Über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel sagte der Vize-Kanzler, dass sie mit der SPD „deutlich besser“ sei als ohne: „Heimlich bedankt sich Merkel täglich bei mir“, so Gabriel. „Trotzdem würden wir ihr gerne mal eine Chance zum Ausruhen geben.“

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