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Gabriel lehnt EU-Haushaltskontrolleur in Griechenland ab

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29.01.2012

Vorstand Gabriel lehnt EU-Haushaltskontrolleur in Griechenland ab

“Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte”.

Potsdam – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Pläne zur Einsetzung eines Haushaltskontrolleurs der Europäischen Union (EU) in Griechenland abgelehnt. “Wer glaubt, ausschließlich durch weitere Sparmaßnahmen Südeuropa wieder zurückzugewinnen, täuscht sich”, sagte Gabriel bei der Jahresauftaktklausur der Sozialdemokraten am Sonntag in Potsdam. Stattdessen brauche es eine Strategie, mit der “das Land wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommt”. Das dazu notwendige Geld könne man sich jedoch nicht wieder leihen. “Deshalb brauchen wir die Besteuerung der Finanzmärkte”, sagte Gabriel.

In den kommenden zwei Tagen will die SPD-Führung ihren Kurs bis zur Bundetagswahl 2013 abstecken.

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