Bundestagswahl Gabriel kündigt Richtungswahlkampf an
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die nächste Bundestagswahl einen Richtungswahlkampf angekündigt.
„Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“, sagte Gabriel der Tageszeitung „Die Welt“ in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe. „Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen.“ Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als groß. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Dies gelte auch nach einem möglichen Führungswechsel. Eine instabile Koalition mit der Linken, die im Westen aus Sektierern bestehe, sei angesichts der Euro-Krise „nicht zu verantworten“.
Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Gabriel die Stärkung demokratischer Beteiligung und soziale Gerechtigkeit. In der Frage der Kanzlerkandidatur gebe es „keine Favoritenrolle“. Die SPD sei breiter aufgestellt als die Union, bei der sich alles auf die Kanzlerin konzentriere. Wer gegen Angela Merkel (CDU) antrete, entscheide die SPD „Ende 2012, Anfang 2013“.
Ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition hält Gabriel für nahezu ausgeschlossen. „Diese Bundesregierung ist zwar die schlechteste, die wir je hatten – aber sie ist absolut stabil. Denn die FDP hat sich der Union komplett unterworfen“, sagte Gabriel.
„Die Kanzlerin hat keinen Koalitionspartner mehr, sondern eine Partei in Geiselhaft. In der Sekunde, in der die FDP sich den Wünschen der Kanzlerin widersetzen würde, wäre das Dasein der FDP in der Regierung und im Parlament gefährdet.“ Die Angst davor diszipliniere die FDP und stabilisiere die Regierung.
Schon vor der nächsten Wahl in eine von Merkel geführte Bundesregierung einzutreten, lehnte Gabriel kategorisch ab: „Wir helfen im Parlament bei der Stabilisierung des Euro. Aber wenn die Kanzlerin keine Lust mehr auf die FDP hat, muss sie die Wähler fragen – und nicht die SPD.“
Zugleich kündigte Gabriel an, die SPD auch als Erbin der FDP zu positionieren. Der Liberalismus sei „viel zu wichtig, um ihn mit der FDP sterben zu lassen“, sagte er. „Und er ist vor allem etwas ganz anderes als der Schnäppchenjäger-Liberalismus der Westerwelle- und Rösler-FDP.“
Liberalismus wolle aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben frei von einem übermächtigen Staat wie auch von übermächtigen und entfesselten Märkten gestalten könnten. „Das ist eine große europäische und auch deutsche Tradition, um die sich die SPD kümmern muss“, so Gabriel. „Die SPD muss sich deshalb sozial und liberal aufstellen.“
25.12.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de