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Gabriel kündigt „Nein im Bundesrat an

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05.04.2012

Steuerabkommen Gabriel kündigt „Nein“ im Bundesrat an

SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz als unverantwortlich ab.

Berlin – Die SPD lehnt auch das überarbeitete Steuerabkommen mit der Schweiz als „unverantwortlich“ ab. Das geplante Abkommen sei „unwirksam“, da es zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher aus Deutschland enthalte, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Einem „Persilschein für Schweizer Banken“, die sich vor Strafverfolgung schützen und reinwaschen wollten, könnten die SPD-regierten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. „Es gibt keine Chance, dass wir das unterstützen“, sagte Gabriel.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse es mit dem Abkommen zu, „dass in Zukunft Steuerhinterziehung in der Schweiz legal ist“. Auch sei die erwartete Summe von zehn Milliarden Euro aus der nachträglichen Besteuerung wegen der im Vertrag enthaltenen Schlupflöcher unrealistisch. „Es gibt die zehn Milliarden nicht“, betonte Gabriel.

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