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03.06.2015

Gabriel Kosten für Atomausstieg nicht auf Steuerzahler abwälzen

„Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“

Berlin – Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden: „Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen `Stresstest` bei den Unternehmen vor.“

Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener RAG-Stiftung, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken. „Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt“, sagte der SPD-Chef dazu. „Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“ AKW-Betreiber sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Scharfe Kritik übte Gabriel an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne. „Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute“, sagte der SPD-Chef.

Bei der Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: „Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen.“

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