Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

AKW Isar-I

© über dts Nachrichtenagentur

03.06.2015

Gabriel Kosten für Atomausstieg nicht auf Steuerzahler abwälzen

„Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“

Berlin – Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden: „Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen `Stresstest` bei den Unternehmen vor.“

Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener RAG-Stiftung, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken. „Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt“, sagte der SPD-Chef dazu. „Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“ AKW-Betreiber sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Scharfe Kritik übte Gabriel an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne. „Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute“, sagte der SPD-Chef.

Bei der Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: „Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gabriel-kosten-fuer-atomausstieg-nicht-auf-steuerzahler-abwaelzen-84444.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

Ökonom SPD-Steuerkonzept entlastet auch Facharbeiter und Gutverdiener

Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf ...

Thomas Oppermann

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Oppermann sieht SPD bestens aufgestellt für den Wahlkampf

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die SPD für den kommenden Wahlkampf bestens aufgestellt. "Wir haben einen hervorragenden Kandidaten. ...

Weitere Schlagzeilen