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Keine Anhebung des Rettungsschirmes ohne Transaktionssteuer

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30.01.2012

Gabriel Keine Anhebung des Rettungsschirmes ohne Transaktionssteuer

“Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen”.

Köln – Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel kann sich eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes nicht ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte vorstellen. Nur mit einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone könnten zugleich Schulden abgebaut und Investitionen getätigt werden, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. “Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen.”

Außerdem sei es “nur fair”, die Finanzmärkte, die für die Schulden verantwortlich seien, in die Verantwortung zu nehmen, sagte Gabriel. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rettungsschirm “doch noch einmal gigantisch” erhöhen wollen, werde die SPD ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Steuer koppeln.

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