Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gabriel hält am Solidarpakt fest

© dapd

22.03.2012

SPD Gabriel hält am Solidarpakt fest

„Es wäre falsch, Ost gegen West auszuspielen“.

Dortmund – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis für die Klagen der SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet im Bezug auf den Solidarpakt, hält aber eine Aufkündigung des Pakts für falsch.

„Der Hilferuf der Oberbürgermeister ist aus der Not geboren. Immer mehr Städte und Gemeinden verwahrlosen, weil schlicht das Geld fehlt. Es wäre aber falsch, Ost gegen West auszuspielen. Eine Aufkündigung des Solidarpakts II kommt nicht in Frage“, sagte Gabriel den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). „Dann würden die ostdeutschen Kommunen weniger Geld vom Bund erhalten, die westdeutschen hätten davon jedoch nichts. Der Bund hat den Kommunen in der Familien-, Jugend- und Sozialpolitik immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen. Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gabriel-haelt-am-solidarpakt-fest-46900.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen