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Gabriel hält am Solidarpakt fest

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22.03.2012

SPD Gabriel hält am Solidarpakt fest

„Es wäre falsch, Ost gegen West auszuspielen“.

Dortmund – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis für die Klagen der SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet im Bezug auf den Solidarpakt, hält aber eine Aufkündigung des Pakts für falsch.

„Der Hilferuf der Oberbürgermeister ist aus der Not geboren. Immer mehr Städte und Gemeinden verwahrlosen, weil schlicht das Geld fehlt. Es wäre aber falsch, Ost gegen West auszuspielen. Eine Aufkündigung des Solidarpakts II kommt nicht in Frage“, sagte Gabriel den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). „Dann würden die ostdeutschen Kommunen weniger Geld vom Bund erhalten, die westdeutschen hätten davon jedoch nichts. Der Bund hat den Kommunen in der Familien-, Jugend- und Sozialpolitik immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen. Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.“

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