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Sigmar Gabriel SPD

© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0 DE

02.07.2016

SPD Gabriel fordert Ende der „blinden Sparwut“ in armen EU-Ländern

Gabriel attackiert Finanzminister Schäuble – „Genau dies macht Europa kaputt“

Osnabrück – SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht „blinde Sparwut“ als einen Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) kritisierte Gabriel, genau dies mache Europa „kaputt“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laufe aber „schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa“.

Scharf kritisierte der Bundeswirtschaftsminister den Plan für härtere Sparauflagen in den ärmeren Ländern, „der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird“. Das wirke „wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland“ bei den Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und Mini-Renten litten. Viele in den wohlhabenderen Ländern – auch in Deutschland – verachteten die scheinbar unproduktiven Südeuropäer. „So geht das nicht. Mit einer gespaltenen EU lässt sich schwer eine gemeinsame Zukunft bauen“, sagte Gabriel.

Statt ständig zu drohen, sollten Reformen belohnt werden. Zum Beispiel durch Mittel für Forschung und Bildung. Das Grundübel in Europa seien 25 Millionen Arbeitslose. Nötig seien daher Wachstumsprojekte und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

Gabriel bekräftigte ferner die Forderung nach einer “ Entgiftung Europas“, das sich spalte in wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder vor allem in Südeuropa, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskämen. “ Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist“, erklärte der Vizekanzler.

Gabriel reagierte damit auf ein Papier aus dem Finanzministerium, wonach EU-Mitgliedstaaten nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden dürften.

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