newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sigmar Gabriel SPD
© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Gabriel fordert Ende der „blinden Sparwut“ in armen EU-Ländern

Gabriel attackiert Finanzminister Schäuble – „Genau dies macht Europa kaputt“

Osnabrück – SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht „blinde Sparwut“ als einen Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) kritisierte Gabriel, genau dies mache Europa „kaputt“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laufe aber „schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa“.

Scharf kritisierte der Bundeswirtschaftsminister den Plan für härtere Sparauflagen in den ärmeren Ländern, „der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird“. Das wirke „wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland“ bei den Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und Mini-Renten litten. Viele in den wohlhabenderen Ländern – auch in Deutschland – verachteten die scheinbar unproduktiven Südeuropäer. „So geht das nicht. Mit einer gespaltenen EU lässt sich schwer eine gemeinsame Zukunft bauen“, sagte Gabriel.

Statt ständig zu drohen, sollten Reformen belohnt werden. Zum Beispiel durch Mittel für Forschung und Bildung. Das Grundübel in Europa seien 25 Millionen Arbeitslose. Nötig seien daher Wachstumsprojekte und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

Gabriel bekräftigte ferner die Forderung nach einer “ Entgiftung Europas“, das sich spalte in wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder vor allem in Südeuropa, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskämen. “ Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist“, erklärte der Vizekanzler.

Gabriel reagierte damit auf ein Papier aus dem Finanzministerium, wonach EU-Mitgliedstaaten nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden dürften.

02.07.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »