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01.07.2010

Gabriel Ergebnis der Präsidentenwahl keine Abstrafung Merkels

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Abstimmungsverhalten von CDU-, CSU-, sowie FDP-Wahlleuten bei der gestrigen Wahl des Bundespräsidenten keine Abstrafung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es gibt jetzt keinen Grund zu sagen, das war jetzt eine Entscheidung gegen Angela Merkel, auch wenn es wohl so ist, dass viele, die Herrn Wulff nicht gewählt haben aus der CDU/CSU und der FDP, am Ende stehend applaudiert haben, aber in der Wahlkabine Frau Merkel einen Denkzettel geben wollten“, sagte Gabriel dem Fernsehsender RTL.

Er glaube nicht, dass die schwarz-gelbe Koalition aus dieser Schlappe lernen werde, so Gabriel weiter: „Die werden es nicht lernen. Die Widersprüche zwischen CDU, CSU, und FDP sind einfach unglaublich groß. Die zeigen noch einmal, dass rechnerische Mehrheiten keine politischen Mehrheiten sind. Acht Monate machen die eigentlich nichts, sondern warten Wahlen ab, denken: danach tun wir etwas und am Ende streiten sie sich, wie zivilisierte Leute sich eigentlich nicht streiten sollten.“ Freude darüber empfinde er aus der Opposition heraus nicht, denn „das sind natürlich drei verlorene Jahre für Deutschland.“

Angesichts des Abstimmungsverhaltens der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl sei eine Koalition der SPD mit den Linken auf Bundesebene derzeit nicht denkbar, so Gabriel weiter. „Man kann mit keiner Partei eine Bundesregierung im demokratischen vereinten Deutschland bilden, die offensichtlich noch mehr in der Vergangenheit lebt.“ Es sei in der Linkspartei nicht durchsetzbar gewesen, einen Kandidaten zu wählen, der Aufklärer auch von DDR-Unrecht ist. Dabei wisse er, dass viele in der Linkspartei für Gauck geworben hätten. „Aber es gibt eben diesen Kampf in der Linkspartei. Jemand wie Oskar Lafontaine braucht immer einen äußeren Gegner, damit die inneren Widersprüche der Linkspartei nicht ausgetragen werden.“ Jetzt sei es eben Joachim Gauck gewesen.

Erneut sprach sich der SPD-Chef für einen höheren Spitzensteuersatz aus. „Aber ich bin sehr dafür, dass dieser Spitzensteuersatz deutlich später beginnt, ich denke bei deutlich oberhalb von 70 000 Euro, weil sonst schon Normalverdiener davon betroffen sind.“ Der Spitzensteuersatz sollte auf ein Niveau von 47 bis knapp unter 50 Prozent angehoben werden, so Gabriel. so Gabriel.

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