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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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02.11.2015

Gabriel Debatte um Transitzonen ist „Scheindiskussion“

„Es ist Symbolpolitik und die ist ziemlich unsinnig.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte um Transitzonen an der deutschen Grenze als „Scheindiskussion“ bezeichnet. „Worum es hier eigentlich geht, ist, dass die Union einen Nebenkriegsschauplatz aufgemacht hat, um von ihrer eigenen Zerstrittenheit abzulenken“, sagte Gabriel am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Der Anteil der Flüchtlinge, den man mittels Transitzonen eventuell schneller aus Deutschland zurückschicken könne, betrage 2,4 Prozent, meinte der Bundeswirtschaftsminister. „Es ist Symbolpolitik und die ist ziemlich unsinnig“, so Gabriel mit Blick auf die insbesondere seitens der CSU geforderten Transitzonen.

Zudem räumte der SPD-Chef, der eine Rückkehr zur Sacharbeit anmahnte, Probleme in der Flüchtlingskrise ein: Viele Menschen gelangten ungesteuert und unkontrolliert nach Deutschland. So würden „40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge“ in Deutschland derzeit nicht registriert.

Von den zentralen Aufgaben wie schnellere Asylverfahren, Wohnungsbau und schnellere Abschiebungen werde ein großer Teil noch immer nicht angegangen, monierte Gabriel, der zugleich die SPD-Forderung nach Einreisezentren erneuerte.

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