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Gabriel bietet Merkel Unterstützung bei Steuerreform und Euro-Krise an

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30.07.2011

Euro-Krise Gabriel bietet Merkel Unterstützung bei Steuerreform und Euro-Krise an

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform, bei schweren Turbulenzen in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA angeboten. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel: „Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit. Dann würden diese Entlastungen auch nicht auf Pump finanziert und der Schuldenabbau wäre auch nicht gefährdet.“

Eine glasklare Absage erteilte Gabriel der Steuerpolitik der FDP: „Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen „Tea-Party-Partei“ wird.“ Das Angebot der SPD, die Kanzlerin im Falle einer schweren Euro-Krise zu unterstützen, gilt nach den Worten von Gabriel auch für den Fall, dass die USA zahlungsunfähig werden: „Für diesen Fall gilt unser Angebot um so mehr. Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes, ihre Altersversorgung.“ Gabriel betonte, dass es ihm nicht um einen parteipolitischen Vorteil gehe: „Wir werden dafür weder vorgezogene Neuwahlen noch eine Regierungsbeteiligung fordern.“

Der SPD-Chef weiter: „Wir meinen es wirklich in der Sache ernst: Die Politik muss eine Lösung für die Probleme finden, auch weil viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Politiker nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern Getriebene der Finanzmärkte sind. So wird die Krise des Euro zu einer Krise der Demokratie. Deshalb wird die SPD eine vernünftige Rettung des Euro genauso mittragen, wie das, was nach einer möglichen Eskalation der Lage in den USA erforderlich sein könnte.“

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