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Gabriel attackiert Röttgens Plan

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10.03.2012

Endlagersuche Gabriel attackiert Röttgens Plan

Umweltminister verteidigt sein Konzept.

Braunschweig/Berlin – Die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Suche nach einem Atommüllendlager stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Braunschweiger Zeitung“, Röttgen plane die Zerschlagung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Dies beschädige die Kompetenz im Umgang mit radioaktiven Abfällen und laufe auf eine Privatisierung der Atommüllentsorgung hinaus. Röttgen verteidigte seinen Plan und warf Gabriel vor, er sei nicht auf der Höhe der Zeit.

Der Minister will dem Bundesamt für Strahlenschutz die Zuständigkeit für die Endlagersuche entziehen und sie einem neuen Bundesinstitut für Endlagerung übertragen. „So kann es keinen Konsens bei der Endlagersuche geben“, sagte Gabriel. „Der Atomwirtschaft darf nicht die Entsorgung ihres Atommülls überlassen werden, sonst würden Sicherheitsfragen aus Kostenfragen laxer beurteilt.“

Röttgen will transparenten Prozess

Röttgen erklärte hingegen auf dapd-Anfrage, um den Prozess der Endlagersuche „glaubwürdig, transparent und nachvollziehbar zu machen“, sei eine Einrichtung nötig, „die außerhalb von Weisungen steht“. Nur so lasse sich die Akzeptanz der Bürger gewinnen.

„Als Träger wissenschaftlicher Kompetenz, der auch die Bürgerbeteiligung organisieren soll, ist das geplante Bundesinstitut auf Funktionalität und Integrität gerichtet. Der bisherige Zustand ist nicht tragbar“, urteilte der CDU-Politiker. Genehmigung und Aufsicht könnten nicht in einer Hand liegen und eine Behörde könne sich nicht selber kontrollieren.

Röttgen verwies darauf, dass sich Bund und Länder im Grundsatz längst einig seien: „Wir wollen einen Standortauswahlprozess organisieren, den es noch nicht gegeben hat. Das ist eine völlig neue Aufgabe, die auch eine neue Behördenstruktur erfordert.“ Gabriel sei nicht auf der Höhe der Zeit. „Wir stehen vor einer Entscheidung, die auch die nächsten Generationen mit tragen müssen. Da können Einzelinteressen keine Rolle spielen“, argumentierte Röttgen.

Auch Atomkraftgegner kritisierten am Wochenende das Konzept von Röttgen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) betonte, dass ihrer Ansicht nach eine „technokratische Neuorganisation“ wie die Einrichtung einer Endlagerbehörde keinesfalls das Atommüll-Dilemma lösen werde. „Ein solches Endlagersuchgesetz ist zum Scheitern verurteilt“, sagte die Vorsitzende Kerstin Rudek. „Wir fordern mit Nachdruck, dass im ersten Schritt Gorleben vom Tisch gehört.“

Röttgen sprach sich dafür aus, dass der Standort Gorleben im Auswahlprozess bleiben muss. Nur damit könne die „Befriedung für Gorleben“ erreicht werden. „Es gibt keine Bevorzugung, es gibt keine Benachteiligung durch politische Opportunität, sondern entscheidend ist die Geologie und ein Verfahren, in dem nach bestem Wissen und Gewissen dann der Standort ausgewählt und untersucht wird“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

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