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16.02.2010

Gabriel attackiert Merkel in Hartz-IV-Debatte

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hartz-IV-Debatte hart attackiert. Dabei forderte der SPD-Chef heute in Berlin eine klare Stellungnahme der Kanzlerin zu den Äußerungen des Bundesaußenministers und Vizekanzlers Guido Westerwelle (FDP). Gabriel warf Merkel vor, sich nicht entschieden genug in die Auseinandersetzung einzuschalten. Außerdem hat er der Kanzlerin Feigheit vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin ist sogar zu feige, eine Regierungserklärung abzugeben“, sagte Gabriel. Weiterhin sei „Frau Merkel die Biederfrau, die den Brandstifter eingeladen hat“ während Guido Westerwelle „schon die Benzinfässer unter dem Dach“ stapele.

Die Einkommensdebatte könne laut dem SPD-Politiker nur durch zwei Ergebnisse beendet werden. Dabei müsste entweder ein Mindestlohn eingeführt oder die Regelsätze für Hartz IV gesenkt werden. „Wenn die Regierung die Senkung will, werden wir sagen: Das ist falsch, und das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage zu beschäftigen haben“, sagte Gabriel. Westerwelle bekräftigte derweil seine Kritik und sagte in einem Zeitungsinterview, dass die meisten Menschen auf seiner Seite wären und es unerträglich finden, das manche Erwerbslose mehr in der Tasche hätten, als Erwerbstätige.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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