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Gabriel attackiert Kanzlerin Merkel

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19.04.2012

Betreuungsgeld Gabriel attackiert Kanzlerin Merkel

Jeder sollte auch in Zukunft selbst entscheiden können, ob er ein Betreuungsangebot annehmen wolle.

Berlin – Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie attackiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: „Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern.“

Der SPD-Politiker kritisiert zudem fehlende Betreuungsplätze in Deutschland. „Die Krippenplätze sind immer noch so knapp, dass auch wir uns schon relativ lange vor der Geburt um einen Platz kümmern mussten“, so Gabriel. „In Magdeburg ging das noch. In meiner Heimatstadt Goslar ist das viel schwerer, besonders wegen der Öffnungszeiten. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinkt der Westen dem Osten brutal hinterher, das kann nicht so bleiben. Überall in Deutschland müssen Eltern ihr Recht auf einen Kitaplatz jederzeit einlösen können.“ Das sei eine „Bringschuld, die der Staat gegenüber Eltern“ habe, erklärte der SPD-Vorsitzende.

Jeder sollte auch in Zukunft selbst entscheiden können, ob er ein Betreuungsangebot annehmen wolle, sagte Gabriel der Zeitung. „Der Staat kann sein Geld aber nur ein mal ausgeben: entweder zwei Milliarden Euro für das sogenannte Betreuungsgeld oder für die Abschaffung der Kitagebühren und den Ausbau der Kinderbetreuung. Das Betreuungsgeld zwingt Eltern mit niedrigen Einkommen geradezu, das Geld zu nehmen und ihre Kinder von den Bildungsangeboten der Kita fernzuhalten. Das trifft meist genau die Kinder, denen Krippe und Kita besonders gut tun würde“, kritisierte Gabriel das von der CSU favorisierte Betreuungsgeld.

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