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24.07.2010

Gabriel Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerselbstanzeige

Berlin – Parteichef Sigmar Gabriel will Steuerbetrüger künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts der neu aufgeflammten Debatte um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Schleswig-Holstein sagte er dem „Spiegel“: „Die Selbstanzeige ist der Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu bekommen. Das müssen wir stoppen.“ Er forderte außerdem, die Strafen zu verschärfen: „Wer 500.000 Euro Steuern hinterzieht, muss mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden – ohne Bewährung.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hingegen sprach sich dafür aus, die Straffreiheit zu erhalten, „wenn sich jemand wirklich freiwillig korrigiert und dann ordentlich seine Steuern und seine Zinsen bezahlt“. Umso härter allerdings sollten Steuerhinterzieher bestraft werden, die sich nicht offenbarten: „Denn wenn man schon Brücken in die Legalität baut und jemand geht bewusst nicht darüber, dann muss das für denjenigen auch deutlich spürbare Folgen haben“, sagte Beck.

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