G36-Probleme Linke fordert Untersuchungsausschuss
“Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig.”
Berlin – Die Opposition will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen.
Linke-Chef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. „Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen von der Leyen aber zunächst im Verteidigungsausschuss befragen. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen genug Stimmen, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten. Die Ministerin will das Heft des Handelns aber nicht aus der Hand geben und eine Kommission einsetzen, die den Umgang mit den G36-Problemen untersuchen soll.
Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche mangelnde Treffsicherheit der Standardgewehre eingeräumt, von denen die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren 176 000 gekauft hat. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 – unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU).
Riexinger hält die bisherigen Aufklärungsbemühungen von der Leyens für einen „Schuss in den Ofen“. „So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu spät“, sagte er.
Die geplante Kommission ist nach Ansicht Riexingers nicht ausreichend. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium.“ Der Ausschuss sollte sich auch mit anderen Rüstungsprojekten befassen. „Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab“, sagte Riexinger.
Hofreiter warf dem Verteidigungsministerium jahrelange Verschleierung der Probleme beim G36 vor. „Mit dieser verantwortungslosen und intransparenten Politik muss endlich Schluss sein“, sagte er. „Frau von der Leyen muss erklären, wie in ihrem Ministerium so hemdsärmlig mit Steuergeldern umgegangen werden konnte, wer dafür die Verantwortung trägt und wie sie ähnliche Desaster künftig verhindern will.“
Die vom Ministerium eingesetzte Kommission könne zwar zur Aufklärung beitragen, sagte Hofreiter. „Sie ersetzt aber keine parlamentarische Beratung.“
07.04.2015 - dpa / newsburger.de