G20-Krawalle Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei
Diese Pauschalisierung des linken Randes gehe einfach zu weit.
Berlin – Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien letztlich immer nur ein Mittel der politischen Ausgrenzung, sagte er dem Sender „HR-Info“.
Es sei unrealistisch anzunehmen, dass dort nur verurteilte Straftäter geführt würden: „Ich vermute mal, dass ich da dann auch relativ schnell drauf sitze. Ich bin ein Linker, und ich bin auch in der Linken-Partei einer, der am linkeren Rand ist, und ich bin mir sicher, dass es mich dann auch treffen würde.“ Diese Pauschalisierung des linken Randes gehe einfach zu weit.
CDU und SPD hatten die Extremisten-Datei gefordert, um künftig die Anreise gewaltbereiter Randalierer zu verhindern. Im Bereich der Fußball-Hooligans habe sich gezeigt, dass in solchen Datenbanken sehr schnell auch viele Menschen landen würden, die mit Gewalt nichts zu tun hätten, so van Aken.
„Ich bin immer dafür, dass jemand, der seinen persönlichen Hass auslebt und aus purer Lust an der Gewalt was kaputt macht, dass der strafverfolgt wird. Aber dass alles, was am linken Rand ist, gleich in eine Datei kommt, kommt überhaupt nicht in Frage.“
Nötig sei jetzt vielmehr eine Debatte über Polizeigewalt. Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstagabend habe die Polizei die Lage bewusst und gezielt eskaliert. Darüber müsse jetzt diskutiert werden.
Als erste Konsequenz forderte van Aken den sofortigen Rücktritt von Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote: „In Hamburg stinkt der Fisch vom Kopf her, das heißt von Innensenator Grote her, der sollte sofort zurücktreten. Was da an Grundrechten außer Kraft gesetzt wurde und wie wenig Kontrolle er hatte, der hat einfach keine Funktion mehr in dieser Stadt.“
10.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de