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Angela Merkel am 08.07.2017

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08.07.2017

G20-Gipfel Merkel zufrieden mit Kompromiss beim Thema Handel

„Wir wollen alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen.“

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstagnachmittag die Ergebnisse des G20-Gipfels vorgestellt und sich dabei vor allem mit einem Kompromiss beim Thema Handel zufrieden gezeigt.

Man habe sich auf den Kampf gegen Protektionismus einigen können, sagte Merkel nach der letzten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. „Wir wollen alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen.“ Märkte müssten offengehalten werden, so Merkel.

Im Abschlusskommuniqué konnte man sich beim Thema Handel auf einen Kompromiss einigen, wonach man „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“ werde. Allerdings erkenne man „die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an“, heißt es weiter.

Im Streit über den Klimaschutz steht die USA dagegen am Ende alleine da, weil sich die anderen G20-Mitglieder für die rasche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgesprochen haben und eine Neuverhandlung des Abkommens ablehnen. „Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis“, heißt es im Abschlusskommuniqué. Dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wollen, bezeichnete Merkel noch einmal als „bedauerlich“. Allerdings sei sie zufrieden, dass die anderen G20-Staaten die Unumkehrbarkeit des Abkommens betont hätten.

Der zweitägige Gipfel in Hamburg war von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Laut Polizeiangaben sind seit dem 22. Juni im Zusammenhang mit dem Gipfel insgesamt 143 Personen vorläufig fest- und 122 Personen in Gewahrsam genommen worden. Außerdem wurden 213 Polizeibeamte verletzt. Über die Zahl der verletzten Gipfel-Gegner und Unbeteiligten gab es bisher keine offiziellen Angaben.

Merkel verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste: „Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für brutale Angriffe auf Polizisten“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie dankte ausdrücklich der Polizei und anderen Sicherheitskräften für ihren Einsatz.

Unterdessen verliefen die Großdemonstrationen am Samstag zunächst weitgehend friedlich: Bei der Demonstration „G20 – not welcome!“ hatte sich aber laut Polizeiangaben zwischenzeitlich ein schwarzer Block gebildet. Man sei „konsequent gegen vermummte Teilnehmer im schwarzen Block“ vorgegangen, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der nächste G20-Gipfel soll im kommenden Jahr in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden.

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