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Polizei in Hamburg

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04.07.2017

G20-Gipfel Linken-Politiker van Aken kritisiert Sicherheitsbehörden

„Der Senat muss zur Vernunft kommen.“

Berlin – Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert.

„Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur Vernunft kommen.“ Es gehe gar nicht mehr nur um den G20-Gipfel, sondern um die Demokratie, fügte er hinzu. „Durch die Angstmache werden die Leute verschreckt. Das finde ich das größte Problem.“

Van Aken rechnet für die Abschlussdemonstration mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. „Aber wenn die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt sagen, so geht es nicht, dann können es noch viel mehr werden. Das ist nach oben offen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Angesichts der ohnehin deutlich angespannten Sicherheitslage ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht in unserer Demokratie, jegliche Form von Gewalt ist hingegen nicht akzeptabel.“ Er erwarte daher, „dass unsere Polizistinnen und Polizisten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genauso sichern wie das Recht aller auf körperliche Unversehrtheit“.

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